„Unser Einfluss ist nicht klein“
Sven John ist Vorsitzender des SPD Unterbezirks Eichstätt, Kreisrat und Gemeinderat in Eitensheim. Im ausführlichen Interview mit dem Roten Faden spricht er über seinen politischen Werdegang, die Arbeit eines Unterbezirksvorsitzenden und die Themen, die derzeit und in den nächsten Jahren für den Landkreis Eichstätt wichtig sind.
Beginnen wir mit einer einfachen Frage: Wie sind Sie zur Politik gekommen?
Ich habe mich schon immer für Menschen und Zusammenhänge interessiert. Ich habe dann erkannt, dass es wichtig ist, sich einzumischen, wenn man etwas verändern will. Ich war fünfzehn, als ich mich ernsthaft für Politik zu interessieren begann und bin so zur SPD gekommen.
Warum haben Sie sich für die SPD entschieden?
Weil die SPD die Partei ist, die sich am stärksten für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einsetzt und dafür Sorge trägt, dass es gerechter in unserem Land zugeht. Als Unterbezirksvorsitzender kann ich da auch einen kleinen Beitrag leisten.
Das ist ein gutes Stichwort. Sie leiten den Unterbezirk der SPD Eichstätt. Menschen, die sich nicht jeden Tag mit Politik beschäftigen, werden sich nun sicher fragen: Was macht eigentlich ein Unterbezirksvorsitzender?
Vereinfacht gesagt: Man ist das Bindeglied zwischen der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik. Die SPD fungiert dabei auf allen drei Ebenen und viele Themen betreffen eben auch alle Ebenen, beispielsweise die Asylpolitik. Oder wenn wir uns das Thema Wohnungsbau ansehen: Im Gemeinderat wird beschlossen, ein neues Baugebiet auszuweisen und dort Wohnungen zu bauen. Möglicherweise gibt es Zuschüsse vom Land Bayern. Ein Bundesthema ist hier dann die Mietpreisbremse. Man braucht also ein großes Interesse für viele verschiedene Gebiete und muss auch wissen, wie man die einzelnen Themen am besten weitervermittelt und an wen.
Aber geht es eher darum, Stimmungen aus der Basis aufzunehmen und sie an die höheren Gremien weiterzugeben? Oder ist es eher so, dass man Entscheidungen etwa aus dem Landes- oder Bundesvorstand an der Basis vermittelt?
Sowohl, als auch. Nehmen wir als Beispiel die Rente mit 67 beziehungsweise die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Wenn ich nun mit Leuten an der Basis über dieses Thema diskutiere und die Menschen dort sagen „Das wollen wir so nicht hinnehmen“, oder „Das soll geändert werden“, dann muss ich diese Stimmungen auch an unsere Mandatsträger im Land und im Bund zurückspiegeln.
Bleiben wir noch ein wenig an der Basis: Was ist das Spannende an Kommunalpolitik?
Für mich ist es vor allem das unmittelbare Sehen von Ergebnissen. In Eitensheim habe ich mich beispielsweise mit dafür eingesetzt, dass ein zweiter Kindergarten gebaut wird. Und dieser Kindergarten steht heute da. Es geht um das Organisieren von Mehrheiten, die wir als SPD hier nicht immer haben und daher müssen auch Mandatsträger anderer Parteien überzeugt werden. Auf kommunaler Ebene ist der Erfolg bei der Durchsetzung von Projekten, was nicht selten mithilfe der öffentlichen Meinung gelingt, aus nächster Nähe zu begutachten und daher finde ich Kommunalpolitik sehr spannend.
Welche Themen sind momentan für den Landkreis Eichstätt besonders relevant?
Das große Thema ist natürlich die Energiewende und die damit zusammenhängenden Stromtrassen. Hinzu kommt der Bereich Verkehr. Für den Speckgürtel rund um Ingolstadt müssen gemeinsame Lösungen mit der Stadt gefunden werden. Ebenso muss die Lage bei den öffentlichen Verkehrsmitteln verbessert werden. Für den westlichen Landkreis müssen auch Antworten auf die weitere Entwicklung gefunden werden. Für mich sind dies der Ausbau des Tourismus und die Installierung eines sogenannten „stillen Gewerbes“. Zudem ist das Thema Wohnen ein großer Schwerpunkt. Viele Menschen fragen sich mittlerweile: Kann ich mir die Miete oder gar einen eigenen Bauplatz überhaupt noch leisten? Hier muss gegengesteuert und in Zusammenarbeit mit den Gemeinden versucht werden, langfristig tragfähige Lösungen etwa in Form von Kooperationen zu erarbeiten.
Das sind natürlich wichtige Punkte. Die Frage muss dennoch erlaubt sein: Wie groß ist der Einfluss der SPD in einem stark CSU-dominierten Landkreis wie Eichstätt bei der Setzung von Themen überhaupt?
Ich würde diesen Einfluss als gar nicht so klein einschätzen. Wenn wir heute Themen setzen, sei es nun durch Veranstaltungen oder mit Hilfe der Medien, dann merke ich schon, dass das von den anderen aufgenommen und darauf reagiert wird. Unser Einfluss ist also durchaus gegeben. Wir dürfen ganz einfach nicht nachlassen und müssen unsere Themen und Punkte immer wieder auf die politische Agenda im Landkreis setzen. Je besser uns das gelingt, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass unsere Ziele verwirklicht werden.
Bewegen wir uns noch einmal ein bisschen von der Basis weg: Wie läuft die Zusammenarbeit mit den Entscheidungsträgern auf den höheren politischen Ebenen in Bayern?
Die Zusammenarbeit läuft gut, das Problem ist allerdings, dass wir keinen regionalen SPD-Abgeordneten im Landtag und im Bundestag aus dem Landkreis Eichstätt haben. Uns betreuen Ewald Schurer im Bundes- und Natascha Kohnen im Landtag mit, die sich aber beide natürlich auch um ihre eigenen Wahlkreise kümmern müssen. Dennoch kann ich mich jederzeit an sie wenden, Probleme und Sachverhalte, die für uns in Eichstätt wichtig sind, weitergeben und sie setzen sich dann damit auseinander. Ich war zudem auch schon des Öfteren im Austausch mit dem Büro unseres Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel. Denn es ist unser Recht und unsere Pflicht als Parteibasis, Themen, die uns und die Menschen unserer Region beschäftigen, anzusprechen.
Was uns zum Abschluss dieses Interviews bringt: Welche wichtigen Themen und Projekte stehen im Landkreis für die Zukunft an?
Das sind eine ganze Menge, ich möchte drei hervorheben: Die Integration der Asylbewerber wird uns in den nächsten Jahren stark beschäftigen. Wir müssen Unterkünfte finden, Integrationsmaßnahmen vorantreiben und dann natürlich überlegen, wie es generell mit dem gesamten Asylprozess weitergehen soll. Das Thema Energiewende habe ich bereits angesprochen, auch das wird einer der zentralen Bereiche für die Politik im Landkreis bleiben. Und als Drittes noch das Freihandelsabkommen TTIP. Die Frage ist vor allem: Was bedeutet dieses Abkommen für die Kommunen? Das, was derzeit dort drin steht, gefällt uns nicht alles, und wir müssen innerhalb der Partei überlegen, welche Möglichkeiten wir zum Nachverhandeln haben.
Interview: Sebastian Binder