Neujahrsempfang 2017: Sicherheit aus der Innenperspektive
Sicherheit – kaum ein Thema beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger in diesen Tagen mehr. Man muss somit kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass Sicherheitsfragen auch im Bundestagswahlkampf 2017 breiten Raum einnehmen werden.
Es ist daher kein Zufall, dass der SPD-Unterbezirk Eichstätt seinen Neujahrsempfang am 22. Januar unter dieses Leitmotiv gestellt hat. Als Hauptredner war Peter Schall zu Gast, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern. Ein Mann also, für den das Thema Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes der Beruf ist.
Zunächst begrüßte aber der Eichstätter Unterbezirksvorsitzender Sven John die Gäste im gut gefüllten Gasthaus Schmid in Stammham, unter denen auch viele Bürgermeister und Honorationen anderer Gemeinden und Verbände vertreten waren. Er beglückwünschte die SPD Stammham zudem zum Jubiläum, schließlich war es an diesem Abend bereits das zehnte Mal, dass der Neujahrsempfang in Stammham veranstaltet wurde. John rekapitulierte noch einmal das Jahr 2016, in dem es bekanntermaßen einige Anschläge gegeben hat. „Daher ist es wichtig, dass wir gut ausgebildete Sicherheitskräfte haben“, so John.
Dr. Widuckel dankt Polizei für ihren Einsatz
Anschließend trat Dr. Werner Widuckel ans Rednerpult, der bei der Bundestagswahl für die SPD als Direktkandidat im Wahlkreis Ingolstadt antritt. „Ich möchte an dieser Stelle zunächst allen Polizisten danken“, leitete Widuckel ein und der kräftige Applaus im Saal zeigte, dass das die Besucher genauso sahen. „Vor allem möchte ich die hervorragende Arbeit der GdP loben, die auch in schwierigen Situationen immer wieder durch ihr besonnenes Auftreten positiv aufgefallen ist.“ Er stellte klar, dass „Sicherheit eine Aufgabe der Polizei, aber eben nicht nur der Polizei ist.“ Die soziale Gerechtigkeit trage dazu bei, eine Gesellschaft sicherer zu machen, deshalb dürfen diese Aspekte nicht voneinander getrennt werden. Er warnte vor Pauschalisierungen: Selbst wenn ein Verrückter im vermeintlichen Namen des Islam einen Anschlag verübt, dürfen hierfür nicht „vier Millionen Muslime in diesem Land an den Pranger gestellt werden.“
Peter Schall gibt Einblicke in die Arbeit der Sicherheitskräfte
Ein Steilvorlage für Peter Schall, denn der GdP-Vorsitzende ging in seinem Vortrag genau in die gleiche Richtung. Er präsentierte in seinem Powerpoint-Vortrag zahlreiche Statistiken, die sich mit der Kriminalitätsentwicklung in Bayern beschäftigten, und erklärte den interessiert lauschenden Zuhörern, wie diese Zahlen zu lesen und vor allem einzuordnen sind. Ein Beispiel: Es ist richtig, dass die Ausländerkriminalität seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 gestiegen ist. Dies liegt aber vor allem an den Grenzübertritten, denn alle Flüchtlinge, die seitdem in Deutschland eingereist sind, begehen per Gesetz eine Straftat, da die Einreise illegal ist. Rechnet man diese Fälle also heraus, so ist kein dramatischer Verbechens-Anstieg – anders als oft von Populisten oder im Internet proklamiert – zu verzeichnen.
Schall verschwieg dennoch nicht, dass die Polizei durch Einsätze in Asylbewerberheimen zusätzliche Arbeit bekommen hat. „Es kommt hier schon des Öfteren zu Massenschlägereien, die dann durch ein Großaufgebot der Polizei unterbunden werden müssen“, so Schall. „Wir müssen dann häufig Aussagen von bis zu 50 Personen aufnehmen, meistens mit Dolmetscher. Das macht Arbeit und kostet eben Zeit.“
Die größten Probleme habe man allerdings mit durchreisenden Verbrecherbanden, etwa bei Einbrüchen, denn diese Banden seien oft sehr gut organisiert und daher schwer zu fassen. Schall stellte klar: „Die Polizei und Justiz sind nur ein Reparaturbetrieb. Aus Sicht der Polizei ist die soziale Betreuung von Asylbewerbern von entscheidender Bedeutung. Hinzu kommt eine dezentrale Unterbringung, um potentielle Konfliktherde wie Asylunterkünfte, in denen Menschen unterschiedlichster Herkunft auf engem Raum zusammenleben müssen, zu entschärfen.“
Mit diesen Problemen haben Polizisten in ihrem Alltag zu kämpfen
Schall benannte daneben auch generelle Probleme, mit denen die Polizei heute zu kämpfen hat. Zwar seien in Bayern glücklicherweise nicht so viele Beamte abgebaut worden wie in anderen Bundesländern, dennoch reiche die momentane Stärke von etwa 32.000 Polizisten in Bayern nicht aus – was sich auch in den Millionen angehäufter Überstunden zeige. Die hohe Belastung macht den Job für Nachwuchskräfte daher weniger attraktiv, was insofern eine Gefahr darstellt, da in den nächsten Jahren viele Polizisten in Rente gehen werden.
Ein weiteres Problem sei die ständige Kritik an der Arbeit der Polizei. „Manchmal hat man das Gefühl, dass, egal was wir machen, es immer falsch ist“, sagte Schall. „Wenn wir mit vielen Kräften vor Ort sind, war der Einsatz übertrieben. Wenn wir mit weniger Leuten da sind, war die Veranstaltung nicht gut genug geschützt. Für viele Kollegen ist diese subjektive Wahrnehmung, sei es nun durch die Medien oder auch Politiker, frustrierend.“ Er bat daher die Anwesenden, Polizisten als Menschen zu sehen. „Nicht zuletzt bei den jüngeren Kollegen bitte ich um ein gewisses Augenmaß, denn wenn man die Erfahrung noch nicht hat, dann können ab und an mal Fehler passieren.“ Schall sprach in seinem Vortrag viele kritische Punkte an, die den Zuhörern verdeutlichten, wie schwer der Polizei-Beruf heute ist und mit welchen Herausforderungen er verbunden ist. Und trotzdem sagte Schall deutlich: „Ich bin sehr gerne Polizist.“
Am Ende war es ein spannender Abend, an dem die Besucher sicherlich einige ebenso neue wie interessante Einblicke in ein hochkompliziertes Themenfeld bekommen haben. Für die SPD war es jedenfalls genau der richtige Auftakt in ein ereignisreiches Jahr, in dem uns dieses schwierige Thema noch ausgiebig beschäftigen wird. Denn das ist in jedem Fall sicher...
Text: Sebastian Binder
